AGBs Softwarenutzung

1 Vertragsgegenstand / Begriffe

1a Lizenzmaterial

Hiermit gewähren wir das persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zum Gebrauch der angebotenen Software. Die Software wird in aktueller Version als Onlinelösung bereitgestellt.

1b Zusätzliche Leistungen

Leistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung des Lizenzmaterials an besondere Bedürfnisse, beratende Unterstützung bei Auswahl, Installation, Inbetriebnahme und Gebrauch des Lizenzmaterials sowie Einführung und Schulung von Kundenpersonal, Lieferung erbringen wir nur in besonderer Abrede und auf Nachfrage.

1c Verantwortung

Die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und den Gebrauch des Lizenzmaterials und die durch dessen Einsatz angestrebte Problemlösung sind nicht Bestandteil der bereitgestellten Software. Sie sind für Auswahl, Gebrauch und Unterhalt der im Zusammenhang mit der Software eingesetzten Informatiksysteme, weiterer Programme und Datensysteme sowie die dafür erforderlichen Dienstleistungen zuständig und stellen die für den Einsatz der Software geeignete Aufbau- und Ablauforganisation bereit.

Sie sind überdies für die Einhaltung der im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Lizenzmaterials erteilten Weisungen besorgt, treffen angemessene Vorkehrungen für die Kontrolle der mit Hilfe der Programme erzeugten Resultate und sind für die Einhaltung der auf dem Gebiet des Einsatzes der Software geltenden gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

2 Umfang des Nutzungsrechtes

2a Bestimmungsgemäßer Gebrauch

„Bestimmungsgemäßer Gebrauch“ ist

– das vollständige oder teilweise Nutzen der Software für die Verarbeitung von Daten

– die Verwendung der Dokumentation im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Programme

3 Lieferung, Installation, Test und Abnahme des Lizenzmaterials

3a Lieferungen, Übergang von Nutzen und Gefahr

Wenn nicht anders vereinbart, wird das Lizenzmaterial in seiner jeweils letzten gültigen Version nach Zusendung der Benutzerdaten (Adimindaten) übertragen.

Nutzen und Gefahren am Lizenzmaterial gehen bei Bereitstellung an Sie über.

3b Installation und Testperiode

Es wird für eine Testperiode von 30 Tagen eingeräumt.

Die Testperiode beginnt

– Am Tag der kostenpflichtigen Bereitstellung der Zugangsdaten für den Administrator.

3c Abnahme des Lizenzmaterials

Das Lizenzmaterial gilt als abgenommen

– wenn Sie bis zum Ablauf der Testperiode die Funktionen und Leistungen nicht schriftlich beanstanden,

– sobald Sie die produktive Nutzung des Programms aufnehmen.

Der so bestimmte Zeitpunkt der Abnahme gilt als „Abnahmedatum“. Für die bei der Abnahme festgestellten und in einer Fehlerliste aufgenommenen Programmfehler wir die Gewährleistung gemäß diesen AGBs. Darüberhinausgehende Fehler können direkt über den Support beanstandet werden.

4 Rechte am Lizenzmaterial/Schutz des Lizenzmaterials

4a Eigentum und Schutzrechte

Ihnen stehen nur die im Rahmen dieser AGBs ausdrücklich eingeräumten Rechte auf Gebrauch des Lizenzmaterials zu. Alle übrigen Rechte, insbesondere das Eigentum, die gewerblichen Rechte und das Urheberrecht am Lizenzmaterial und alle nicht ausdrücklich übertragenen Verwendungsbefugnisse verbleiben bei uns.

4b Vertraulichkeit des Lizenzmaterials

Das Lizenzmaterial enthält Informationen, Ideen, Konzepte und Verfahren, insbesondere betreffend die Verarbeitung von Daten für bestimmte Anwendungen, welche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von uns darstellen.

Demgemäß verpflichten Sie sich, das Lizenzmaterial mit der gleichen Sorgfalt und Vertraulichkeit wie eigene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu behandeln, es nur für bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verwenden und dieses, ausschließlich unter Vorbehalt vorgängiger schriftlicher Ermächtigung durch uns, Dritten zur Verfügung stellen.

Sie müssen durch entsprechende Instruktionen, Vereinbarungen und andere geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass alle Personen, welche Zugang zum Lizenzmaterial haben, diese Verpflichtungen einhalten

4c Kontrolle und Sicherung des Lizenzmaterials

Sie ergreifen die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen, um das Lizenzmaterial vor ungewollter Preisgabe, bzw. Zugriff, Diebstahl oder Missbrauch durch Unberechtigte zu schützen.

Insbesondere sind vor einer Weitergabe von Informatiksystemen, Zugangsdaten oder Speichermedien alle darauf gespeicherten Teile des Lizenzmaterials zu löschen.

Sie stellen im Weiteren die Kontrolle von Anzahl und Standorten der im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zulässigen Anzahl an Nutzer sicher.

4d Wahrung der Schutzrechte

Sie erkennen die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht von uns an, enthalten sich während der Dauer der eingeräumten Lizenz jedes Angriffs auf Bestand und Umfang dieser Rechte bei und ergreifen gemäß den Aufforderungen von uns alle Maßnahmen, um die Rechte des Rechtsinhabers am Lizenzmaterial zu wahren und unterstützt uns in angemessenem Umfang bei der Verteidigung der Schutzrechte.

4e Verletzungen

Sollten Sie, Ihre Mitarbeiter/innen oder durch Sie Beauftrage absichtlich oder grob fahrlässig die Bestimmungen dieser AGBs über den Gebrauch und den Schutz des Lizenzmaterials verletzen, werden wir den Vertrag unmittelbar beenden und die Lizenznutzung entziehen

5 Gewährleistung

5a Garantie für Programmfunktionen

Ein gewährleistungspflichtiger Programmfehler liegt vor, wenn ein Programm beim bestimmungsgemäßen Gebrauch auf dem bezeichneten Computersystem und unter den definierten Einsatz- und Betriebsbedingungen von den zugesicherten Anwendungen, Funktionen und Leistungen so weit abweicht, dass dessen Eignung für den Gebrauch aufgehoben oder erheblich gemindert ist.

5b Behebung von Programmfehlern / Garantieperiode

Wir werden innerhalb von 6 Monaten nach dem Datum der Abnahme (Ziff. 3.3) gewährleistspflichtige Programmfehler in der gültigen, unveränderten Version des Programmproduktes kostenlos beheben, welche innerhalb von 10 Arbeitstagen nach deren Feststellung ausreichend dokumentiert gemeldet wurden. Ausreichend ist die Dokumentation dann, wenn sie den Nachweis ermöglicht, unter welchen Einsatz- und Betriebsbedingungen ein Programmfehler auftritt. Für bestimmte Funktionen mit einer längeren Periodizität (z.B. Jahresendverarbeitungen) kann im Angebot eine separate Garantiedauer vereinbart werden.

Die Leistungen umfassen die Abgabe eines Korrekturcodes bzw. einer korrigierten Version des Programms oder die Entwicklung einer Ausweichlösung zur Umgehung oder Unterdrückung des Fehlers.

Sie werden bei der Analyse der Ursachen und Bedingungen des Programmfehlers sowie bei der Entwicklung und beim Austesten des Korrekturcodes, bzw. einer Umgehungslösung in angemessenem und zumutbarem Umfang unterstützen.

5c Rücktritt

Wenn es uns nicht gelingt, gemeldete und dokumentierte Programmfehler zu beheben und daher die Tauglichkeit des Lizenzmaterials zu dem im Angebot umschriebenen Gebrauch aufgehoben oder erheblich gemindert ist, können Sie nach Ablauf einer mit gesetzten Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom betreffenden Vertrag zurücktreten. In diesem Falle werden wir die dafür geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Die Stellung von Ansprüchen gemäß diesen AGBs bleibt vorbehalten.

5d Beschränkungen der Garantie

Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass Computerprogramme ununterbrochen und fehlerfrei in allen gewünschten Kombinationen mit beliebigen Daten, Informatiksystemen und anderen Programmen eingesetzt werden können, noch, dass durch die Korrektur eines Programmfehlers das Auftreten weiterer Programmfehler ausgeschlossen werden.

5e Aufhebung der Garantie

Wir sind einer Garantiepflicht in dem Umfange enthoben, als ein Programmfehler auf nicht von uns zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wie insbesondere

– nicht autorisierte Änderungen gegenüber den Einsatz- und Betriebsbedingungen,

– nicht autorisierte Eingriffe in das Programm,

– Bedienungsfehler,

– Einflüsse von nicht durch uns gelieferten Systemen oder Programmen

Ergibt sich, dass ein Programmfehler nicht durch uns zu vertreten ist, bzw. dass uns infolge nicht richtiger Erfüllung der Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht ein zusätzlicher Aufwand erwachsen ist, haben wir das Recht, Ihnen die effektiv entstandenen Kosten für Analyse und Korrektur des Fehlers nach Zeit- und Material-Aufwand in Rechnung zu stelle.

 5f Leistungen zur Programmpflege

Wir sind bereit, Leistungen zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Programme für den bestimmungsgemäßen Gebrauch nach dessen Abnahme, bzw. nach Ablauf der Garantieperiode für eine bestimmte oder unbestimmte Dauer zu den Ansätzen, Spezifikationen und Bedingungen eines separaten Software-Pflegevertrages oder auf Grund besonderer Vereinbarung zu erbringen oder erbringen zu lassen.

6 Rechtsgewährleistung

6a Inhalt

Wir erklären, dass das Lizenzmaterial entweder selbst entwickelt wurde oder daran die entsprechenden Schutzrechte vorliegen, insbesondere das Urheberrecht zustehen, oder dass vom Rechtsinhaber die entsprechenden Rechte zum Gebrauch und Vertrieb des Lizenzmaterials erworben wurden und dass bei Abschluss dieses Vertrages bzw. eines Angebotes keine vorgehenden Rechte Dritter bekannt sind.

6b Verteidigungspflichten

Sollten Dritte gegen Sie wegen Verletzung angeblich ihnen gehörender Schutzrechte Ansprüche geltend machen, werden wir auf eigene Kosten die Verteidigung führen und Ihnen allfällige durch rechtskräftiges Gerichtsurteil auferlegte Kosten und Schadenersatzleistungen übernehmen, wenn Sie sofort schriftlich über den erhobenen Anspruch unterrichten und zur Führung der Verteidigung, einschließlich Abschluss eines Vergleiches, ermächtigen und dabei in angemessenem und zumutbarem Umfang unterstützen und sich der Anspruch des Dritten darauf stützt, der bestimmungsgemäße Gebrauch der gültigen, unveränderten Version des Lizenzmaterials verletze ein in Deutschland bestehendes Schutzrecht oder stelle unlauteren Wettbewerb dar.

6c Maßnahmen

Wenn sich nach Auffassung durch uns ergibt, dass die gültige, unveränderte Version des Lizenzmaterials Schutzrechte Dritter in Deutschland verletzen könnte, werden nach Wahl entweder auf eigene Kosten Abänderungen vornehmen, um die Schutzrechtsverletzung zu beseitigen oder Verhandlungen aufnehmen, um vom besser berechtigten Dritten die entsprechenden Rechte zu erwerben.

Sofern diese Maßnahmen mit angemessenem und zumutbarem Aufwand nicht zum Ziele führen und die Schutzrechtsverletzung durch rechtskräftiges Urteil festgestellt ist, werden wir Ihnen für den Verlust des Nutzungsrechts durch Rückerstattung der bezahlten Lizenzgebühren, unter Abzug einer angemessenen Vergütung für die zwischenzeitliche Nutzung, entschädigen und allfällige gerichtlich auferlegte Kosten und Schadenersatzleistungen übernehmen.

6d Aufhebung

Wir sind von den vorstehenden Verpflichtungen enthoben, wenn ein schutzrechtlicher Anspruch darauf beruht, dass Sie das Lizenzmaterial geändert, zusammen mit anderen Programmen oder Daten oder unter anderen als angeboten, definierten Einsatz- und Betriebsbedingungen genutzt haben.

7 Haftung

7a Für indirekte und Folgeschäden

Jede Haftung oder Verpflichtung aus oder im Zusammenhang mit Einsatz und Nutzung des Lizenzmaterials und die damit erzielten Resultate sowie aus dem Testen von Programmen, aus der Wiederbeschaffung nicht gesicherter Daten und für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen oder Ansprüche Dritter wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.

7b Verhinderung an der Erfüllung

Wir haften nicht, wenn aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, an der zeitgerechten und sachgemäßen Erfüllung von Leistungen unter diesem Vertrag gehindert werden.

7c Datensicherheit

Wir treffen erforderliche Maßnahmen, um ein höchstmögliches Maß an Datensicherheit zu Gewährleisten. Die Daten werden bei einem Drittanbieter, welcher nach ISO 27001 zertifiziert ist, sofern nicht anders mitgeteilt, auf deutschen Servern hinterlegt. Wir sind nicht für einen möglichen Datenverlust oder einen möglichen Datendiebstahl durch Dritte verantwortlich. Die Hoheit über die Daten und der Datenschutz obliegen Ihnen.

8 Verschiedene Bestimmungen

8a Datenschutz

Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass Abschluss und Erfüllung zu einer Bearbeitung personenbezogener Daten über die Vertragspartner, deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer usw. führen kann. Sie erklären sich damit einverstanden, dass solche Daten zur Abwicklung und Pflege Ihrer Geschäftsbeziehungen verwendet und zu diesem Zweck auch an Dritte wie z.B. Hersteller, Zulieferern, Inhaber von Schutzrechten, Unterauftragnehmer, Spediteure, Kreditinstitute bekannt gegeben werden können. Der bekanntgebende Partner wird in solchen Fällen durch geeignete organisatorische, technische und vertragliche Vorkehrungen für die Gewährleistung des Datenschutzes sorgen.

9 Schlussbestimmungen

9a Inhalt

Diese AGBs und getroffenen Nebenabreden regeln die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern abschliesßend und ersetzen die vor Vertragsschluss geführten Verhandlungen und Korrespondenzen. Im Falle von Abweichungen gehen die jeweils letzten gültig zustande gekommenen Bestimmungen der Anhänge und Nebenabreden diesen Vertragsbedingungen vor.

9b Schriftform

Diese AGBs, allfällige Änderungen und Ergänzungen sowie sämtliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Festlegung und Genehmigung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Abrede verzichtet werden.

9c Mitteilungen

Zur Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesen AGBs bestimmte Mitteilungen sind in schriftlicher Form, per Brief oder mit Telefax und anschließender schriftlicher Bestätigung, an die Impressum angegebenen Adressen zu richten.

9d Teilnichtigkeit

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile diese AGBs als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Wir werden in einem solchen Fall die AGBs so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

9e Abtretung und Übertragung

Diese AGBs oder einzelne daraus entspringende Rechte und Pflichten dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

9f Anwendbares Recht

Die AGBs unterstehen dem deutschen Recht.

9gf Streiterledigung

Beide Vertragspartner verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit diesen AGBs in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben, nötigenfalls unter Beizug eines unabhängigen Sachverständigen als Schiedsgutachter.

Wenn trotz der Bemühungen der Vertragspartner auf gütlichem Wege keine Einigung zustande kommt, gilt der Gerichtsstandort Ravensburg.